Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1973 - IX ZB 572/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 14.06.1973 - IX ZB 572/71
Auf die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 160 über die Abhilfe kommt es nur an, wenn sich eine rechtsbeständige Anspruchsregelung später als unrichtig erweist.